Rechtsprechung
OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (bei eigenen Anträgen oder wesentlicher Förderung des Verfahrens)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsrücknahme: Beigeladener erhält doch seine Kosten ersetzt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsrücknahme: In Bayern sind notwendige Auslagen (noch) zu erstatten! (IBR 2006, 167)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.12.2005 - Z3-3-3194-1-53-11/05
- OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Papierfundstellen
- NZBau 2006, 738 (Ls.)
- NZBau 2006, 740 (Ls.)
- IBR 2006, 167
- VergabeR 2006, 428
- ZfBR 2006, 279
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Sie begründete die Beschwerde damit, dass der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 entschieden habe, dass nach Antragsrücknahme eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten von Antragsgegner und Beigeladenem nicht erfolge.Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.Wie sich dem Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 26/05 ergibt, bezieht er die Verweisungsnorm des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB auch auf den Beigeladenen.
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Sie nehmen ausdrücklich Bezug auf BGH NJW 2004, 2092, 2096, wo eine eindeutige Abgrenzung der Kostenregelung im Beschwerdeverfahren zu derjenigen im Verwaltungsverfahren vor der Vergabekammer vorgenommen wird.
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
In seinem Beschluss vom 09.12.2003 X ZB 14/03 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens die Anwendung von § 128 Abs. 4 S. 1 und S. 2 GWB als Anspruchsgrundlage abgelehnt und unter Berufung auf § 128 Abs. 4 S. 3 GWB ausdrücklich zusätzlich die entsprechende Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensrechts (§ 80 BremVwVfG) geprüft. - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die Rechtsprechung stimmt mit der der außerbayerischen Oberlandesgerichte überein, die sich an vergleichbaren Billigkeitsregelungen orientieren (KG vom 23. Februar 2004 - 2 Verg 7/03; OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 VII Verg 12/03 und vom 13. August 2003 - VII-Verg 1/02; weitere Nachweise bei Lausen NZBau 2005, 441 Fußnote 19). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die Rechtsprechung stimmt mit der der außerbayerischen Oberlandesgerichte überein, die sich an vergleichbaren Billigkeitsregelungen orientieren (KG vom 23. Februar 2004 - 2 Verg 7/03; OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 VII Verg 12/03 und vom 13. August 2003 - VII-Verg 1/02; weitere Nachweise bei Lausen NZBau 2005, 441 Fußnote 19). - BayObLG, 06.02.2004 - Verg 25/03
Nachfestsetzung von Gebühren nach Unanfechtbarkeit eines …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Kostengläubiger und Kostenschuldner stehen sich im Beschwerdeverfahren kontradiktorisch gegenüber, vgl. Beschluss des BayObLG vom 06.04.2004 - Verg 25/03.4) Der Gegenstandswert der Beschwerde richtet sich nach dem Kosteninteresse des Beigeladenen. - BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Gemäß der Rechtsprechung des BayObLG (Beschluss vom 22.11.2002 - Verg 26/02; Beschluss vom 20.01.2003 - Verg 29/02) entspricht es nur dann der Billigkeit, dem unterlegenen Gegner die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzuerlegen, wenn der Beigeladene entweder eigene Sachanträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat. - BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die vom Beigeladenen zitierten Beschlüsse des OLG Jena vom 23.08.2004 - 9 Verg 1/04 und BayObLG vom 11.05.2004 - Verg 3/04 beziehen sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat und die entsprechende Anwendung zivilprozessualer Vorschriften. - BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Gemäß der Rechtsprechung des BayObLG (Beschluss vom 22.11.2002 - Verg 26/02; Beschluss vom 20.01.2003 - Verg 29/02) entspricht es nur dann der Billigkeit, dem unterlegenen Gegner die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzuerlegen, wenn der Beigeladene entweder eigene Sachanträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat. - KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
- VK Südbayern, 19.12.2005 - Z3-3-3194-1-53-11/05
- OLG Jena, 23.08.2004 - 9 Verg 1/04
Kosten des Beigeladenen
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Der Senat weist dennoch darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 6.2.2006 (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05) niedergelegten Rechtsprechung festhalten will. - OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
Denn anders als Artikel 80 BayVwVfG (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 06.02.2006 - Verg 23/05 - NZBau 2006, 740) sieht § 80 Abs. 1 Satz 5 VwVfG Baden-Württemberg nur Erstattungsansprüche des Antragstellers gegen den Antragsgegner und umgekehrt vor, nicht aber Ansprüche anderer Beteiligter (vgl. zur insoweit vergleichbaren Regelung in Rheinland Pfalz: OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.06.2006, 1 Verg 4 und 5/06 - a.a.O.). - OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).
- OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
Sie ist nur in Beantwortung der Frage bedeutsam, ob es der Billigkeit entspricht, dem unterlegenen Antragsteller die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzugeben, wenn dieser eigene Sachanträge gestellt oder das Verfahren in anderer Weise wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu OLG München NZBau 2006, 740; BauR 2008, 1504; OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.05.2004 - VII VerG 12/03; Brandenburgisches Oberlandesgericht JurBüro 2008, 544). - OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 6.2.2006 - Verg 23/05;… Heiermann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Iuris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz. 14). - OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07
Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei …
7Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAyVwVfG kommt auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen in Betracht (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05 mit ausführlicher Begründung). - OLG Koblenz, 08.06.2006 - 1 Verg 4/06
Verfahren vor der Vergabekammer in Rheinland-Pfalz: Auslagenerstattung nach …
6 2. a) Gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP (zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Kostenvorschriften bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages siehe OLG München v. 06.02.2006 - Verg 23/05 in juris) hat die Antragstellerin nach billigem Ermessen die der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil ihr Nachprüfungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Rügepräklusion erfolglos geblieben wäre. - VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07
Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)
Ein Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung ist aber deshalb nicht gegeben, weil sowohl den Entscheidungen des BGH als auch des OLG Düsseldorf andere verwaltungsverfahrensgesetzliche Regelungen zu Grunde lagen, als diese im Saarland existieren (ähnlich wie Saarland auch Thüringen und Bayern, vgl. hierzu VK Thüringen, Beschluss v. 15.05.2006 IBR 2006, 419; OLG München, Beschluss v. 06.02.2006 Verg 23/05, IBR 2006, 167). - VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09
Verletzung der Rügeobliegenheit
Dieser Anspruch wird durch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die Beschlüsse des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05 und X ZB 22/05) nicht berührt (vgl. OLG München vom 06.02.2006 - Verg 23/05, IBR 2006, 167). - VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 06.02.2006 - Verg 23/05; Heinemann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Juris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz.14). - OLG Koblenz, 15.08.2006 - 1 Verg 7/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
- VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
- VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07
Kostenverteilung durch Vergleich?
- OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
- VK Thüringen, 15.10.2008 - 250-4002.20-4513/2008-013-SM
Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
- VK Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - VK-SH 12/07
Kostentragung nach Erledigung
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - VK-SH 1/07
Kostentragungspflicht nach Erledigung
- VK Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - VK-SH 13/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten
- VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09
Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- VK Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - VK-SH 19/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - VK-SH 19/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- VK Thüringen, 04.03.2009 - 250-4003.20-5545/2008-032-GRZ
- OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07
Kostenerstattung nach Antragsrücknahme
- VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
- VK Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - VK-SH 26/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung
- VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08
Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …
- VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
- VK Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - VK 21/06
Europaweite Ausschreibung des Auftrags "Transport und Verwertung von ca. 20.000 …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Ausschluss eines Anbieters wegen mangelnden Nachweises seiner Leistungsfähigkeit; …
- VK Nordbayern, 01.06.2006 - 21.VK-3194-19/06
Teilnahme von Architekten an einem Wettbewerb für Tragwerksplanung; Bewertung der …
- VK Thüringen, 16.06.2008 - 250-4002.20-1465/2008-012-SLF
Antragsrücknahme und Auslagenerstattung (Thüringen)
- VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-15/06
Kostenentscheidung über ein Verfahren vor der Vergabekammer bei Zurücknahme des …
- VK Nordbayern, 22.03.2006 - 21.VK-3194-08/06
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch die Rücknahme des …
- VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
- VK Thüringen, 02.02.2007 - 360-4002.20-4968/2006-046-WE
Erstattung der Auslagen bei Antragsrücknahme (Thüringen)
- VK Rheinland-Pfalz, 27.03.2006 - VK 43/05
Kostenerstattung bei Erledigung des Vergabekammerverfahrens wegen der Rücknahme …
- VK Thüringen, 06.06.2008 - 250-4002.20-1494/2008-022-EF
- VK Thüringen, 16.03.2007 - 360-4002.20-733/2007-003-IK
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen …